Beleidigung jetzt straffrei in Deutschland?

Begonnen von Ralf, 19.Sep.19 um 20:44 Uhr

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Ralf

In einem Fall von Beschimpfungen gegen Renate Künast hat ein Gericht Facebook-Kommentare als zulässige "inhaltliche Kritik" gewertet.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Renate-Kuenast-darf-bei-Facebook-Stueck-Scheisse-genannt-werden-4533995.html

Manche Richter machen Fortschritte...  :-D
Es gibt Leute, die in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie, wenn sie davor sitzen, so lange den Kopf schütteln, bis eins hineinfällt.

Berthold

Die Beiträge hätte mal jemand aus diesem Forum über Ingrid Pape schreiben sollen. Dann wäre aber die Hölle los gewesen und ihre Anwältin Regine hätte einen Purzelbaum vor Freude geschlagen.

Ich denke aber auch, die Beschimpfungen gehen zu weit.
Weniger gelobt ist genug kritisiert (frei nach Peter Altmaier)

Ruediger

Beschimpfungen sind schon gut und richtig, insbesondere wenn man in der Öffentlichkeit steht, diese Personen beschimpfen bei jeder Gelegenheit den politischen Gegner oder ganze Gruppen der Bevölkerung.
Umgedreht müssen sie dann eben auch einiges aushalten.

Die Amerikaner sind viel freier, dort deckt die Meinungsfreiheit sehr vieles ab, und man staune, die Welt ist deswegen noch nicht untergegangen.

In Deutschland muß man den Untertan schön knebeln und ggf. züchtigen, so liebt er das schon aus der Kaiserzeit. :star
Beleidigung und üble Nachrede sind sehr schnell abgeurteilt, nicht das jemand auf die Idee kommt man könne zu viel Freiheiten haben, das wäre dem Deutschen schon unheimlich.


PS:

Alice Weidel mußte sich als Nazi-Schlampe beschimpfen lassen, da verstehe ich die Aufregung bei Künast nicht.
Egal ob man es selber appetitlich findet oder auch nicht.
Beste Grüße

Rüdiger

Berthold

Richter sind Totengräber des soziales Miteinanders

Es kann doch in Deutschland nicht wahr sein, dass jetzt jeder jeden beleidigen darf. Dann müsste auch jeder das Recht haben, seinen Beleidiger zu erschlagen.
Mir ist unklar, was sich das Gericht dabei gedacht hat.

Renate Künast zu hassen mag zwar ein Motiv sein, aber es ist nicht ausreichend, um solche Entscheidungen  zu fällen.
Weniger gelobt ist genug kritisiert (frei nach Peter Altmaier)

Ralla

Kann diese Klage noch in die nächste Instanz gehen?

Edit sagt, sie kann.
Liebe Grüsse, Carola     

'Fantasie haben heißt nicht, sich etwas auszudenken, es heißt, sich aus den Dingen etwas zu machen.' - Thomas Mann

wölfchen

Zitat von: Berthold am 20.Sep.19 um 12:10 Uhr
Richter sind Totengräber des soziales Miteinanders

Es kann doch in Deutschland nicht wahr sein, dass jetzt jeder jeden beleidigen darf. Dann müsste auch jeder das Recht haben, seinen Beleidiger zu erschlagen.
Mir ist unklar, was sich das Gericht dabei gedacht hat.

Renate Künast zu hassen mag zwar ein Motiv sein, aber es ist nicht ausreichend, um solche Entscheidungen  zu fällen.

Berthold, dem kann ich nur beipflichten!
Sag sowas mal zu dem Richter, oder auch nur zu einem Polizisten - du wanderst für Wochen in den Bau!
Es geht hier ja nicht um Fr. Künast!
Was für ein Rechtsempfinden hat ein Richter, der zu so einem Urteil kommt ?
Untragbar!


LG wölfchen

Berthold

Dass viele Leute Renate Künast hassen, ist schon verständlich.

...Abgeordnetenhauses im Jahr 1986 zum Thema häusliche Gewalt fragte ein Abgeordneter der Union die Rednerin von der Alternativen Liste (also der Vorläuferpartei der Grünen) nach ihrer Haltung zu Forderungen aus dem Grünen-Landesverband NRW nach Entkriminalisierung sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern. Bevor die antworten konnte, rief Künast aus dem Plenum dazwischen: »Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!«"

Auch der Bundesaußenminister Joschka Fischer hat mal gesagt: Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch

Da mag sich so mancher freuen, wenn der Spieß mal umgedreht wird
Weniger gelobt ist genug kritisiert (frei nach Peter Altmaier)

Ruediger

Zitat von: Berthold am 20.Sep.19 um 12:10 Uhr

Renate Künast zu hassen mag zwar ein Motiv sein, aber es ist nicht ausreichend, um solche Entscheidungen  zu fällen.

Man muß sie nicht mögen, hassen finde ich übertrieben, denn Haß macht hässlich.

Das Problem ist, daß sich die politische Kaste gerne daneben benimmt, und sich dann wundert, wenn es irgend wann zurück kommt.
Insbesondere wenn sie glauben man kann ganze Wählergruppen verächtlich beschimpfen, das geht eben nur eine Weile gut, dann ist das Klima genug vergiftet und die anderen wehren sich auf ihre Art.

Beste Grüße

Rüdiger

Ruediger

Zitat von: Berthold am 20.Sep.19 um 13:56 Uhr
Dass viele Leute Renate Künast hassen, ist schon verständlich.

...Abgeordnetenhauses im Jahr 1986 zum Thema häusliche Gewalt fragte ein Abgeordneter der Union die Rednerin von der Alternativen Liste (also der Vorläuferpartei der Grünen) nach ihrer Haltung zu Forderungen aus dem Grünen-Landesverband NRW nach Entkriminalisierung sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern. Bevor die antworten konnte, rief Künast aus dem Plenum dazwischen: »Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!«"

Auch der Bundesaußenminister Joschka Fischer hat mal gesagt: Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch

Da mag sich so mancher freuen, wenn der Spieß mal umgedreht wird

Es gibt doch Arschlöcher in der Politik, wieso soll man sie dann nicht so benennen?
Beste Grüße

Rüdiger

Berthold

Juristinnenbund fordert mehr Schutz für Frauen im Internet.

Ihr Anliegen mag berechtigt sein, aber mit Renate Künast haben sie ein besonders unglückliches Beispiel gewählt.
Dass sie den Schutz nicht für Männer fordern, spricht gegen die Existenzberechtigung dieser Vereinigung. Man sollte Ermittlungen wegen Diskriminierung einleiten.
Weniger gelobt ist genug kritisiert (frei nach Peter Altmaier)

Ruediger

JuristInnenbund, auf so etwas muß man erstmal kommen. :weird
Fordern die Frauenparkplätze nun auch im Internet?

Männer werden dort sicherlich nicht geduldet.
Hoffentlich bekommen die kein Ärger mit dem antifeministischen Bund deutscher Juristen.
Beste Grüße

Rüdiger

Ahriman


Berthold

Zitat von: Ahriman am 22.Sep.19 um 14:02 Uhr
Im Gegenzug soll dafür das Zerstören einer EU-Flagge oder Verunglimpfen der Europahymne mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/wer-eine-europaflagge-zerstoert-muss-eventuell-bald-haftstrafe-fuerchten_aid-39567189

Dennoch schimpfen alle auf den Waisenknaben Donald Trump, der einen Football-Spieler nicht ins Weisse Haus einladen wollte, weil diser bei der US-Nationalhymne nicht aufgestanden ist.
Weniger gelobt ist genug kritisiert (frei nach Peter Altmaier)

Ruediger

Da hat man wieder wirklich wichtige Dinge angepackt, respekt was die so alles hin bekommen.
Eine Haftstrafe ist unbedingt notwendig. :whistle

Die Kanzlerin sitzt selbst bei offiziellen Anlässen zur Nationalhymne, gibt fast angeekelt die Fahne weg, wenn man sie ihr bei einer Wahlparty reicht.
Ist das schon strafbar?
Beste Grüße

Rüdiger

Berthold

Weniger gelobt ist genug kritisiert (frei nach Peter Altmaier)