Monsour zu Gewaltauschreitungen zu Silvester und anderen Zeiten

[Berthold]

Sind Zuwanderer überproportional beteiligt?

[Berthold]

,,Krass, dass die Polizei hier nichts zu melden hat"

Jeder Zweite hat einen Migrationshintergrund

Wollen die jetzt in Berlin regierenden Parteien, der AfD wirklich eine Mehrheit im Parlament verschaffen?

[Berthold]

"Die Tatverdächtigen waren in Berlin vor allem Ausländer".

Silvester-Krawalle : Die Tatverdächtigen waren in Berlin vor allem Ausländer

    Von Eckart Lohse und Markus Wehner, Berlin
    -Aktualisiert am 04.01.2023-20:50

Die Bundesregierung bemüht sich noch um einen gesamtdeutschen Überblick. Für Berlin gibt es schon Details zu den Verdächtigen.

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin und anderen deutschen Städten wird allmählich mehr über die Tatverdächtigen bekannt. In Berlin, wo es zu besonders heftigen Ausschreitungen und Angriffen auf Einsatzkräfte kam, berichtete die Polizei, dass von den 145 Personen, die in der Silvesternacht festgenommen worden waren, 100 Ausländer seien. 45 besitzen nach Angaben eines Sprechers die deutsche Staatsangehörigkeit. Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. Dazu zählten 27 Afghanen und 21 Syrer; sie machen zusammengenommen rund die Hälfte der Festgenommenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit aus.

Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.

Nach Angaben der Polizei sind bis auf sechs alle Festgenommenen männlich. Etwa zwei Drittel von ihnen seien noch keine 25 Jahre alt. Alle Festgenommenen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß, da Verdächtige nach spätestens 48 Stunden entlassen werden müssen, wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird.

Insgesamt seien wegen der Krawalle in Berlin 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Ermittelt werde unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte und gefährlicher Körperverletzung. 41 Polizisten seien verletzt worden. Angaben dazu, wie viele von ihnen zeitweise dienstunfähig waren, wurden nicht gemacht. Ein Polizist, der schwere Brandverletzungen hatte, wurde den Angaben zufolge aus dem Krankenhaus entlassen.

Kein reines Silvester-Problem
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) teilte mit, im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr seien mehr als 20 Tatverdächtige in Gewahrsam oder festgenommen worden. Es handele sich um junge Männer und um Vorfälle an Brennpunkten, sagte Grote im Norddeutschen Rundfunk. Sie seien der Polizei zum Teil bekannt. ,,Da spielt das Thema Migrationshintergrund auch mit rein", äußerte der Innensenator. Er warnte jedoch davor, es sich ,,zu einfach" zu machen. Das Problem bestehe nicht nur zum Jahreswechsel. ,,Da bricht sich an Silvester und unter den besonderen Umständen an Silvester etwas Bahn, was aber natürlich das ganze Jahr vorhanden ist."

Das Bundesinnenministerium teilte am Mittwoch in Berlin mit, man warte mit einer bundesweiten Bewertung der Geschehnisse, bis alle Länder ihre Berichte vorgelegt hätten. Bis das so weit sei, könnten noch einige Tage vergehen, äußerte ein Sprecher. Er wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung weiche einer Diskussion über einen möglichen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf die Einsatzkräfte und einem Scheitern von Integrationsbemühungen aus. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ,,keine Scheu", eine solche Diskussion zu führen. ,,Da, wo es um Tatverdächtige mit Migrationshintergrund geht, benennt sie das auch ganz klar."

Unterdessen geht die Debatte über Konsequenzen aus den Krawallen weiter. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte einen Gipfel gegen Jugendgewalt an. Als Antwort auf die Gewalt und ,,massive Respektlosigkeit" brauche es einen ,,Mix aus ausgestreckter Hand und Stoppsignal", sagte Giffey dem RBB: Täter müssten schnell und konsequent bestraft werden. Es brauche einen ,,neuen Schub" in mehreren Bereichen, in der Schule, der Jugendsozialarbeit, der polizeilichen Prävention und der Jugendgerichtshilfe.

Giffey gegen Böllerverbot
Giffey sprach sich zudem gegen ein bundesweites Böllerverbot aus, wie es unter anderem der Koalitionspartner Die Linke gefordert hatte. Sie glaube nicht, dass ein solches Verbot auf der Bundesebene durchsetzbar sei.

Giffey wandte sich gegen die Kritik aus der Unionsspitze, dass Berlin nicht genug für den effektiven Einsatz der Polizei tue. Polizei und Feuerwehr seien ,,in voller Mannstärke" im Einsatz gewesen, die Gewalt in der Silvesternacht sei kein ,,Berlin-Phänomen", so Giffey, die am 12. Februar bei der Wiederholungswahl in Berlin ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin verteidigen will. Schließlich seien ähnliche Vorfälle auch in anderen Städten passiert.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, hatten zuvor den Berliner Senat scharf kritisiert. ,,Die Chaoten, viele mit Migrationshintergrund, forderten mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten", sagte Merz dem ,,Münchner Merkur". Berlin werde mit der Lage nicht fertig, sagte Merz. Das liege auch daran, dass der Senat ,,aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und die Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenzt" habe. Deshalb dürfe man sich über die Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte am 1. Mai oder an Silvester nicht wundern. Söder sagte, Berlin entwickle sich ,,leider zu einer Chaosstadt".

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich dafür aus, dass die Täter schnell verurteilt werden. Dass Menschen Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte angriffen, sei eine Entwicklung, die man seit Jahren beobachte. Die Täter seien ,,fast ausschließlich junge Männer", die ,,zum Teil aus rechtsextremem Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu" stammten. Deswegen brauche es angemessene Strafen, etwa den Entzug des Führerscheins.


Das gibt unseren Nationalisten natürlich wieder Auftrieb.
Zumindest sind einige Medien inzwischen wach geworden. Nur viele Grüne verdrängen noch die aktuellen Erkenntnisse. Da versperrt das Herz den Zugang zum Kopf.

[Berthold]

Die ARD verschweigt in ihren Tagesthemen die halbe Wahrheit:

Tagesschau schneidet Realität ab:
Wie die ARD den Bericht über die Silvester-Krawalle manipuliert

Wer waren die Krawall-Täter von Berlin? Zahlen und Aussagen dazu gibt es. Die Redakteure der ARD-Nachrichtensendung Tagesthemen wollen sie offenbar ihrem Publikum nicht zumuten.

Ähnlich wie schon nach den Silvesterübergriffen in Köln 2015/16 meinen die Verantwortlichen der ARD auch nach den schweren Ausschreitungen in Berlin, dass ihre Zuschauer darüber nicht zu viel erfahren sollten. Vor allem bloß nicht das Falsche. Die ARD-Tagesthemen übernahmen für ihren Bericht ein Interview des RBB mit dem Berliner Feuerwehrmann Baris Coban, der schildert, wie er und seine Kollegen in der Silvesternacht von einem Mob mit Böllerwürfen und Gaspistolenschüssen angegriffen worden waren. Nur: an der entscheidenden Stelle setzten die Redakteure der Nachrichtensendung einen Schnitt. Im RBB-Interview sagte Coban: ,,Ich nenne das Kind beim Namen (...) Das waren Heranwachsende, zum größten Teil mit Migrationshintergrund." Genau diese Passage fehlt bei den Tagesthemen. Dort reicht das Interview nur bis zu der Stelle, in der Coban vorher nur allgemein von ,,Jugendlichen" spricht. 

[Ruediger]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243061433/Silvester-Gewalt-Viertel-der-deutschen-Festgenommenen-hat-Doppelpass.html


Na ja, die Aktuelle Kamera kann nicht alles senden, das war schon immer so.